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Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist eines der bemerkenswertesten — und am wenigsten genutzten — Instrumente der europäischen Demokratie. Sie ermöglicht es einer Million EU-Bürgern aus mindestens sieben Mitgliedstaaten, die Europäische Kommission einzuladen, Rechtsvorschriften zu einem Thema im Rahmen der EU-Zuständigkeit vorzuschlagen.
Wie die EBI funktioniert
Der EBI-Prozess hat vier Hauptphasen. Zuerst registrieren Organisatoren — mindestens sieben EU-Bürger aus mindestens sieben Mitgliedstaaten — ihre Initiative bei der Europäischen Kommission. Wenn registriert, haben Organisatoren 12 Monate, um eine Million Unterschriften zu sammeln.
Die EBI ist am mächtigsten als Instrument zur Agenda-Setzung und zum politischen Druck, nicht als direkter Gesetzgebungsmechanismus. Der echte Wert liegt in der öffentlichen Kampagne, nicht im formellen Ergebnis.
Erfolgreiche EBIs: Lehren aus der Erfahrung
Seit Einführung der EBI 2012 haben mehrere Initiativen genügend Unterschriften gesammelt: „Right2Water", „Stop Glyphosate", „Minority SafePack", „End the Cage Age".
Ist die EBI das Richtige für Ihr Thema?
Fragen Sie sich: Fällt Ihr Thema in die EU-Zuständigkeit? Gibt es breite öffentliche Unterstützung? Haben Sie die Kapazität für eine 12-monatige EU-weite Kampagne? Gibt es schnellere, gezieltere Wege zum gleichen Ergebnis?